Allgemeine Geschäftsbedingungen der DRK-Service GmbH für das Einkaufsportal

1.    Geltungsbereich

1.1  Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DRK-Service GmbH(DRKS) und den Nutzern des Einkaufsportals. Durch die Nutzung des Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis damit, dass im Verhältnis zur DRKS ausschließlich diese Geschäftsbedingungen maßgebend sind, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regeln gelten.

1.2  Die DRKS ist berechtigt, die AGB zu ändern. Jeder Partner erhält über Änderungen eine per Briefpost übermittelte Benachrichtigung. Widerspricht der Nutzer innerhalb eines Monats ab Datum des Poststempels diesen Änderungen nicht, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen.

2.    Nutzungsberechtigte

2.1  Nutzungsberechtigt sind ausschließlich sämtliche DRK-Einrichtungen und DRK-Organisationen.

2.2  Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar.

3.    Entzug der Nutzungsberechtigung

Hält der Nutzer die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung oder Geschäftsbedingungen nicht ein, ist die DRKS berechtigt, den Zugang zeitweise bzw. nach vorheriger Abmahnung komplett zu sperren.

4.    Pflichten des Nutzers

4.1  Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

- jede Änderung seiner Anschrift bzw. seiner abrechnungsrelevanten Daten(Rechnungsanschrift, Bankverbindung etc.) unverzüglich anzuzeigen 

- seine Benutzerkennung und sein Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren, sowie seine Benutzerkennung und sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw.
von der DRKS ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten

- aufgrund von Datenschutzrechtlichen Gründen, sollte das Passwort wenigstens alle 6 Monate geändert werden

4.2  Angemeldeten Nutzern ist nicht gestattet, die über das Einkaufsportal bezogenen Leistungen und/oder Waren in irgendeiner Form zu vertreiben oder zu verkaufen.

5.    Rechte und Pflichten der DRK-Service GmbH

5.1  Die DRKS erteilt den registrierten Nutzern eine Berechtigung zur Nutzung des Einkaufsportals.

5.2  Art, Inhalt und Umfang der Angebote und Partner können sich nach Abschluss der Registrierung ändern, ohne dass der Nutzer hieraus Ansprüche gegen die DRKS herleiten kann.

5.3  Die DRKS kann die Bestellung spezifischer Waren dahingehend einschränken, dass der Besteller eine entsprechende Berechtigung besitzen und gegebenenfalls nachweisen muss. (DRK-Organisiationen)

6.    Technische Verfügbarkeit und Gewährleistung

6.1  Die DRKS gewährleistet nicht, dass die Einkaufs-Plattform stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht.

6.2  Ist die Nutzung des Einkaufsportals durch Fehlfunktionen o. ä. beeinträchtigt oder unmöglich, ist der Nutzer gehalten, dies unverzüglich der DRKS zu melden, damit diese angemessene Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Problem veranlassen kann.

6.3  Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben sowie das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der Anbieter, deren Waren und Leistungen über das Einkaufsportal präsentiert werden bzw. darüber zugänglich sind. Weiterhin besteht keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Anbietern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität und Gebrauchsfähigkeit ihrer Waren und Dienstleistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.

6.4  Die DRKS kann nicht gewährleisten, dass ein Rahmenvertragspartner die angebotenen Vergünstigungen tatsächlich gewährt.

7.    Haftung

7.1  Leistungsstörungen innerhalb der über das Einkaufsportal geschlossenen Verträge zwischen dem Nutzer und einem Rahmenvertragspartner sind ausschließlich innerhalb dieser Geschäftsbeziehung abzuwickeln. Für aus dieser Geschäftsbeziehung resultierende Schäden, sowie für das Zustandekommen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts übernimmt die DRKS keine Haftung.

7.2  Die DRKS erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der der Seiten und Angebote der Rahmenvertragspartner hat. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Aus diesem Grund distanziert sich die DRKS von allen fremden Inhalten.

7.3  Die DRKS haftet nicht für den Inhalt der freigeschalteten Seiten oder für Schäden, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme des Einkaufsportals entstehen (insbesondere Hard- oder Softwareschäden). Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht

-  für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der DRKS oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der DRKS beruhen,

-  für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der DRKS oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

8.    Anwendbares Recht, Gerichtsstand

8.1  Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

8.2  Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Registrierung ist Berlin.

9.    Sonstige Bestimmungen

9.1  Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck für beide Parteien so weit wie möglich erreicht wird. Für etwaige Regelungslücken findet diese Bestimmung entsprechend Anwendung.

9.2  Die Aufrechnung oder Minderung durch den Nutzer ist nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Ansprüchen zulässig.